Es geht um nichts weniger als unsere Grundordnung

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Spätestens seit den Ereignissen von Köln werden in der Gesellschaft die Stimmen lauter, die einen konsequenten, harten Umgang mit kriminellen Ausländern fordern. Natürlich stimmt: Mit Kriminellen muss man entschieden umgehen. Die bereits vorhandenen Möglichkeiten des deutschen Rechtsstaates müssen dabei aber endlich ausgeschöpft werden. Das allerdings gilt nicht nur für ausländische, sondern ohne Einschränkung auch für die einheimischen Straftäter.

Die Regeln, die uns die freiheitlich-demokratische Gesellschaft insbesondere durch das Grundgesetz gibt, sind nicht verhandelbar. Dies gilt ausdrücklich für die Grundrechte des Grundgesetzes. Sie sind nicht Teil einer Diskussion, sondern gelten. Wer sie nicht anerkennt, wer sie nicht mitträgt, kann nicht Teil dieser Gesellschaft sein. Ebenso gilt, dass das Recht der freien Meinungsäußerung ein unveräußerliches Grundrecht und Teil des pluralistischen Meinungsstreits ist, den eine Demokratie aushalten muss. So schwer dies auch fallen mag.

Die gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die die Flüchtlingskrise mit sich bringt, kann nur gemeistert werden, wenn wir als Zivilgesellschaft zusammenstehen und auch die Werte unserer verfassten Demokratie verteidigen. Diese Werte aber können nur auf der Grundlage eines hart, dabei jedoch respektvoll geführten Meinungsstreits gelebt werden. Als Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold werden wir unseren Beitrag dazu leisten.

Wir haben längst verstanden, dass demokratiedefizitäre, in weiten Teilen demokratiefeindliche Organisationen und Parteien in einem seit den 1990er Jahren nicht mehr dagewesenen Ausmaß versuchen, die aktuellen Entwicklungen zu missbrauchen, um unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft in Frage zu stellen und ihre Institutionen zu delegitimieren. Wir dürfen und werden dabei nicht einfach zusehen.
War es bis vor wenigen Jahren noch im Wesentlichen pauschale EU-Kritik oder murrend geäußertes Unbehagen über „die Politik“, folgte schon bald die prorussische Positionierung im Ukraine-Konflikt, sattelten PEGIDA, AfD und andere Extreme alsbald erfolgreich auf Islam-Skepsis und Terrorismusbefürchtungen in der Gesellschaft auf. Heute ruft die Neue Rechte unverhohlen zum „Bürgerkrieg“, zur „Revolution“, schürt ganz bewusst ein Klima der Aggressivität, in dem der Systemsturz gedeihen soll.

In einer Demokratie gibt es aber kein „Wir, das Volk“ gegen „die da oben“. „Das Volk“ sind wir alle, und innerhalb des Volkes erzeugt Demokratie jeweils unterschiedliche Mehrheiten, die sich in wechselnden Konstellationen gegenüberstehen und zu unterschiedlichen, wechselnden Regierungen führen.

Themen und Fakten sind für die neurechten Netzwerke nachrangig und höchstens Mittel zum Zweck. Es geht um Ängste, Sorgen und gefährliches, oft erlogenes oder im Internet aufgekochtes Halbwissen. Das Ziel ist, Zweifel in der Bevölkerung zu säen, Misstrauen gegen die Bundesrepublik und ihre Institutionen offensiv zu fördern und Gewaltbereitschaft anzufachen.

Wir erklären unmissverständlich: Hetze im Internet, Aufrufe zu Gewalt und Lynchjustiz sind kein rechtmäßiger Ausdruck von Meinungsfreiheit. Hetze und Gewalt auf Straßen und Plätzen sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer mit Polemik und Verleumdung den sozialen Frieden sabotiert, stellt sich außerhalb unserer Rechtsordnung. Brandanschläge auf Asylunterkünfte sind ebenso wenig legitimes Mittel des demokratischen Diskurses wie die gewalttätigen Übergriffe auf Polizeibeamte oder Vandalismus in unseren Städten. Jene Straftäter muss die Härte des Gesetzes ebenso treffen wie die Straftäter der Silvesternacht.

Als Bund aktiver Demokraten lassen wir uns nicht davon ablenken, dass es den Scharfmachern und Gewalttätern an den politischen Rändern darum geht, unser freiheitliches und rechtsstaatliches Gemeinwesen zu zerstören; ein Gemeinwesen, das vor Köln nicht anders war, als es nach Köln ist.
© 2012 Florian Kaiser Kontaktieren Sie uns