Kranzniederlegung am Grab Philipp Scheidemanns

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Am Grab des Reichsministerpräsidenten Philipp Scheidemann gedachte das hessische Reichsbanner kürzlich seines verstorbenen Kameraden. Der Landesvorstand legte auf dem Kasseler Hauptfriedhof einen Kranz zu seinem ehrenden Andenken nieder. Dabei erinnerte Frank Kistner, Mitglied des Reichsbanners und Bezirksvorsitzender der Naturfreunde, an die Ausrufung der Republik durch Scheidemann, die schweren Angriffe gegen seine Person und das Säureattentat auf ihn. Wegen seines Bekenntnisses zur Republik wurde Scheidemann verfolgt. Er starb 1939 in seinem dänischen Exil. Der Landesvorsitzende des hessischen Reichsbanners, Florian Kaiser, wies darauf hin, dass an Scheidemanns Beispiel deutlich werde, dass Demokratie und Republik in Deutschland nicht selbstverständlich seien: „Auch heute verstehen viele wieder Gewalt gegen Menschen und Sachen als eine politische Meinungsäußerung und Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus werden wieder salonfähig gemacht. Das bereitet uns große Sorge.“ Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, der Bund aktiver Demokraten wolle dem entgegen wirken und Menschen für Republik, Rechtsstaat und parlamentarische Demokratie gewinnen.

Mitgliederversammlung des Landesverbandes Hessen

Am 6. August fand die ordentliche Mitgliederversammlung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten, Landesverband Hessen e.V. statt. Die Mitglieder setzten sich mit dem Salafismus als extremistischer Ideologie innerhalb des Islamismus auseinander. Zu diesem Thema hielt Markus Gerngroß, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz, einen einführenden Vortrag. In der anschließenden Diskussion wurden Möglichkeiten zur Bekämpfung terroristischer Bestrebungen besprochen. Mit Bezug auf ein Zitat Benjamin Franklins, dass diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, am Ende keines von beiden haben werden, sprachen sich die Mitglieder gegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten aus.

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Bei den anschließenden Wahlen wurde ein neuer Vorstand gebildet. Florian Kaiser und Frederik Möller setzen ihre Arbeit als Vorsitzende des Vereins fort. Ebenso wurde Oliver Habekost als Kassierer im Amt bestätigt. Susanne Wagner übernimmt zukünftig das Amt der Schriftführerin, Florian Kern ist neuer Jugendleiter des Landesverbandes. Als Beisitzer wurden gewählt Ercan Celik, Markus Harzer und neu Christian Friske, Sebastian Oppermann und Karl Arnold Schulze.

Nächste Veranstaltung des Landesverbandes ist eine Klausurtagung im Herbst, auf welcher die Zusammenarbeit des neuen Vorstandes und die zukünftige Vereinstätigkeit besprochen wird. Hierzu wird separat eingeladen.

Jugendkongress 2016 – "Demokratie gestalten – Toleranz leben“

Vom 20. bis 24. Mai nahmen sechs Schülerinnen und Schüler mit dem Reichsbanner am Jugendkongress des Bündnisses für Demokratie und Toleranz teil. Sie waren eingeladen, mit über 400 Jugendlichen aus ganz Deutschland vier Tage unter dem Motto "Demokratie gestalten – Toleranz leben“ über politische, gesellschaftliche und kulturelle Themen miteinander ins Gespräch zu kommen, sich auszutauschen und zu vernetzen. Als eine Bereicherung und einen Impuls für persönliche gesellschaftliche und politische Aktivitäten fasst Helen Dabo die Teilnahme an dem Jugendkongress zusammen. Sie begleitete die Teilnehmergruppe des Reichsbanners.

Höhepunkt und Abschluss des Jugendkongresses war der Tag des Grundgesetzes am 23. Mai. Nach einem ökumenischen Gottesdienst waren die Teilnehmer ins ehemalige Kosmos Kino eingeladen, um im ersten Teil des Festaktes zum Tag des Grundgesetzes die Auszeichnung der 65 Preisträgerprojekte aus dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2015 und dann im zweiten Teil des Festaktes am Nachmittag die Auszeichnung der diesjährigen BfDT-Botschafter für Demokratie und Toleranz zu erleben.

Der Jugendkongress anlässlich des Tages des Grundgesetzes hat besondere Bedeutung für das Reichsbanner. 2008 wurde der damalige Bundesvorsitzende Hans Bonkas als Botschafter für Demokratie und Toleranz geehrt. Das ausdrückliche Bekenntnis zur Verfassung ist zudem grundlegend für das Selbstverständnis des historischen sowie heutigen Reichsbanners.

Jugendkongress-2016

Es geht um nichts weniger als unsere Grundordnung

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Spätestens seit den Ereignissen von Köln werden in der Gesellschaft die Stimmen lauter, die einen konsequenten, harten Umgang mit kriminellen Ausländern fordern. Natürlich stimmt: Mit Kriminellen muss man entschieden umgehen. Die bereits vorhandenen Möglichkeiten des deutschen Rechtsstaates müssen dabei aber endlich ausgeschöpft werden. Das allerdings gilt nicht nur für ausländische, sondern ohne Einschränkung auch für die einheimischen Straftäter.

Die Regeln, die uns die freiheitlich-demokratische Gesellschaft insbesondere durch das Grundgesetz gibt, sind nicht verhandelbar. Dies gilt ausdrücklich für die Grundrechte des Grundgesetzes. Sie sind nicht Teil einer Diskussion, sondern gelten. Wer sie nicht anerkennt, wer sie nicht mitträgt, kann nicht Teil dieser Gesellschaft sein. Ebenso gilt, dass das Recht der freien Meinungsäußerung ein unveräußerliches Grundrecht und Teil des pluralistischen Meinungsstreits ist, den eine Demokratie aushalten muss. So schwer dies auch fallen mag.

Die gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die die Flüchtlingskrise mit sich bringt, kann nur gemeistert werden, wenn wir als Zivilgesellschaft zusammenstehen und auch die Werte unserer verfassten Demokratie verteidigen. Diese Werte aber können nur auf der Grundlage eines hart, dabei jedoch respektvoll geführten Meinungsstreits gelebt werden. Als Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold werden wir unseren Beitrag dazu leisten.

Wir haben längst verstanden, dass demokratiedefizitäre, in weiten Teilen demokratiefeindliche Organisationen und Parteien in einem seit den 1990er Jahren nicht mehr dagewesenen Ausmaß versuchen, die aktuellen Entwicklungen zu missbrauchen, um unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft in Frage zu stellen und ihre Institutionen zu delegitimieren. Wir dürfen und werden dabei nicht einfach zusehen.
War es bis vor wenigen Jahren noch im Wesentlichen pauschale EU-Kritik oder murrend geäußertes Unbehagen über „die Politik“, folgte schon bald die prorussische Positionierung im Ukraine-Konflikt, sattelten PEGIDA, AfD und andere Extreme alsbald erfolgreich auf Islam-Skepsis und Terrorismusbefürchtungen in der Gesellschaft auf. Heute ruft die Neue Rechte unverhohlen zum „Bürgerkrieg“, zur „Revolution“, schürt ganz bewusst ein Klima der Aggressivität, in dem der Systemsturz gedeihen soll.

In einer Demokratie gibt es aber kein „Wir, das Volk“ gegen „die da oben“. „Das Volk“ sind wir alle, und innerhalb des Volkes erzeugt Demokratie jeweils unterschiedliche Mehrheiten, die sich in wechselnden Konstellationen gegenüberstehen und zu unterschiedlichen, wechselnden Regierungen führen.

Themen und Fakten sind für die neurechten Netzwerke nachrangig und höchstens Mittel zum Zweck. Es geht um Ängste, Sorgen und gefährliches, oft erlogenes oder im Internet aufgekochtes Halbwissen. Das Ziel ist, Zweifel in der Bevölkerung zu säen, Misstrauen gegen die Bundesrepublik und ihre Institutionen offensiv zu fördern und Gewaltbereitschaft anzufachen.

Wir erklären unmissverständlich: Hetze im Internet, Aufrufe zu Gewalt und Lynchjustiz sind kein rechtmäßiger Ausdruck von Meinungsfreiheit. Hetze und Gewalt auf Straßen und Plätzen sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer mit Polemik und Verleumdung den sozialen Frieden sabotiert, stellt sich außerhalb unserer Rechtsordnung. Brandanschläge auf Asylunterkünfte sind ebenso wenig legitimes Mittel des demokratischen Diskurses wie die gewalttätigen Übergriffe auf Polizeibeamte oder Vandalismus in unseren Städten. Jene Straftäter muss die Härte des Gesetzes ebenso treffen wie die Straftäter der Silvesternacht.

Als Bund aktiver Demokraten lassen wir uns nicht davon ablenken, dass es den Scharfmachern und Gewalttätern an den politischen Rändern darum geht, unser freiheitliches und rechtsstaatliches Gemeinwesen zu zerstören; ein Gemeinwesen, das vor Köln nicht anders war, als es nach Köln ist.

Zum Tode Helmut Schmidts

„Zwar kann der Politiker im Augenblick seines Handelns oder wenn er sein Handeln erklären und begründen muss, nicht gleichzeitig auch große Philosophie liefern. Aber sofern er ohne philosophisch-ethische Grundlage handelt, ist er in Gefahr, Fehler zu begehen. Er ist in Gefahr, in Opportunismus abzusinken. Er ist sogar in Gefahr, ein Scharlatan zu werden.“ (Helmut Schmidt)

Wir nehmen Abschied von unserem Ehrenmitglied Helmut Schmidt, der heute im Alter von 96 Jahren in seiner Heimatstadt Hamburg verstarb. Mit ihm verlieren wir nicht nur einen großen Deutschen und herausragenden Kanzler unserer Bundesrepublik, sondern auch einen scharfsinnigen und stets kritisch-wachen Denker unserer Demokratie.

Am 16. Mai 1974 wurde der frühere Hamburger Innensenator und Bundesverteidigungsminister Schmidt als fünfter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vereidigt. Er folgte damit Willy Brandt als zweiter Sozialdemokrat in diesem Amt.

Seine Zeit war geprägt von enormen Herausforderungen: das Ringen um eine stabile Wirtschaft im Zuge der Ölkrise, der Erhalt des Wohlfahrtsstaates durch dessen Reform, die Verteidigung des Rechtsstaates gegen den Terror der RAF.

Schmidt wurde für seine Standpunktfestigkeit respektiert, zu oft dafür aber auch kritisiert. Als am 1. Oktober 1982 ein konstruktives Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag seine Kanzlerschaft beendete, resignierte er nicht.

Schmidt blieb politisch wach, streitbar und kritisch. Immer wieder mischte er sich in gesellschaftliche Fragen ein und stand insbesondere der Sozialdemokratie als Ideengeber wie auch pragmatischer Berater bis zuletzt zur Seite.

Es ist deshalb ein trauriger Tag, an dem wir in Gedanken bei Helmut Schmidts Angehörigen sind. Ihnen wünschen wir in dieser schweren Zeit viel Kraft und Zuversicht.

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Die Bundesfahne des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold wird mit einem Trauerflor versehen.

Besuch der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte

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Kürzlich besuchte das Reichsbanner Hessen bei gutem Wetter mit den Klassen 9C und 9E der Karl-Rehbein-Schule Hanau die Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg. Diese erinnert an das 1871 dort geborene Staatsoberhaupt.

In kleinen Gruppen wurde eine ansprechende und informative Führung durch die Dauerausstellung „Vom Arbeiterführer zum Reichspräsidenten – Friedrich Ebert (1871–1925)“ geboten. Diese präsentierte den Lebensweg Eberts von ganz unten in das höchste Staatsamt. Aus biographischer Sicht wurde den Schülerinnen und Schülern die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte von der Gründung des deutschen Kaiserreiches im Jahre 1871 hin zur Weimarer Republik ermöglicht.

Die abwechslungsreich gestalteten Ausstellungsräume ordnen den Weg des Heidelberger Schneidersohnes von seiner Kindheit und Jugend bis in das Amt des Reichspräsidenten in die Geschichte seiner Zeit ein, die von Umbrüchen und Verwerfungen gekennzeichnet ist.

Der Sozialdemokrat Ebert amtierte von 1919 bis zu seinem Tode als erster Reichspräsident der Weimarer Republik.
Hier findet sich auch die Verbindung mit dem Reichsbanner. Das Reichsbanner wurde 1924 von SPD, der katholischen Zentrumspartei und der liberalen DDP zum Schutz der Weimarer Republik gegen ihre radikalen Feinde gegründet. Auch heute nach über 90 Jahren tritt es aktiv für die Demokratie ein. Der Verein bietet Seminare und Tagesfahrten zur politischen und historischen Bildung für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende an.

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